Senioren-Union der CSU
Erfahrung gestaltet Zukunft - Ortsverband Rehau

Die Pflege und das liebe Geld

Senioren-Union der CSU Rehau diskutiert brisantes Thema

Rehau – 20.04.2009 – Die Senioren-Union der CSU Rehau als Veranstalter und Verwaltungsamtsrat Karl-Heinz Rabenstein vom Bezirk Oberfranken als Referent waren überrascht von der Resonanz, welche der angekündigte Vortrags- und Diskussionsabend in der Bevölkerung ausgelöst hatte.

Ortsverbandsvorsitzender Edgar Pöpel wies in seiner Begrüßung auf die Arbeit des Bezirks und seine Ausrichtung auf die sozialen Belange hin. In der Öffentlichkeit werde dies oft nicht in seiner ganzen Breite erkannt, solange der Einzelne nicht betroffen ist. In seiner 20-jährigen Tätigkeit als Bezirksrat sei er ständig mit diesen Themen konfrontiert gewesen und so sei es ihm eine besondere Freude, Amtsrat Rabenstein als Referenten begrüßen zu können.

Der Referent stellte eingangs fest, dass zunächst die Bedürftigkeit einer Heimbetreuung ggf. durch ein Gutachten attestiert werden müsse. Dies erfolgt über den Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK), der die Pflegestufe festlegt und damit auch schon die Basis für die finanzielle Leistung der Pflegekasse vorgibt. Diesem Wert gegenübergestellt werden die Heimkosten, die in Oberfranken durchschnittlich 70, 82 oder 90 € täglich betragen. Für die Differenz werden dann die Einkünfte des Pflegebedürftigen herangezogen, wie Rente, Mieteinkünfte, Zinserträge. Reicht dies nicht zum Ausgleich, kommt der Sozialhilfeträger, also der Bezirk von Oberfranken ins Spiel. Und damit war die zentrale Frage des Abends erreicht.

Weil im Pflegefall immer öfter der Sozialhilfeträger in Anspruch genommen wird, musste der Referent auch breit auf die Gesetzgebung, die Rechtssprechung und die Auslegungen eingehen. Unausweichlich war es, dass sich dazu eine intensive Diskussion entwickelte.

Eingehend auf den einzelnen Fall muß immer eine umfangreiche und komplizierte Berechnung erfolgen, bevor der Sozialhilfebescheid erstellt werden kann. Anhand von fiktiven und willkürlich angesetzten Werten stellte Herr Rabenstein verschiedene Rechenbeispiele vor. Dass dies bei der Individualität und der unterschiedlichen Fragestellung der Gäste einen breiten Raum einnahm, war vorauszusehen und von der Senioren-Union auch gewünscht.

Es würde den Rahmen dieser Berichterstattung sprengen, auf die Details einzugehen. „Der sozialrechtliche Vermögensbegriff ist sehr weit gefasst, hier spielt beispielsweise auch der Rückkaufswert von Versicherungen eine Rolle“, so Rabenstein, „bei der Einbeziehung von Schmuck muß sehr sensibel vorgegangen werden und es ist abzuwägen, wenn es sich um besonders wertvollen Schmuck handelt“.

Deutlicher ist es schon, wenn ein PKW vorhanden ist. Bei Alleinstehenden ist dies relativ einfach zu entscheiden. Schwieriger wird es, wenn ein Ehepartner als Pflegefall in ein Heim geht und der andere Partner in der Wohnung bleibt. Abgesehen von der aufgezeigten Berechnung wegen Rente, Hausbesitz, usw. muß nachgewiesen werden, dass ein PKW benötigt wird, soweit immer noch Sozialleistungen ungedeckt bleiben.

Ein akutes und in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiertes Thema ist die Heranziehung von Sparbüchern, soweit in den letzten zehn Jahren größere Beträge abgehoben wurden. Zusammenfassend stellte der Referent fest, dass die Sozialhilfe im Pflegefall immer erst dann greift, wenn die „vorrangigen Ansprüche ausgeschöpft sind, die Rentenansprüche z.B. bei Geschiedenen geklärt sind und im privatrechtlichen Bereich alles offen gelegt ist“. Zu letzterem ging er dann noch einmal auf Details ein. Übergabe von Haus und Grund, von Wohnrechten, von der Abgeltung vertraglicher Ansprüche, alle diese Themen wurden angesprochen. Er erläuterte die Schenkungsherausgaben, auch nach dem Todesfall des Pflegebedürftigen. Hier geht man sogar soweit, dass aufgrund von Auskünften von der Erbschaftssteuerstelle zu Lebzeiten verschwiegene Werte ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

Die Inanspruchnahme von Kindern und Schwiegerkindern kommt erst dann in Frage, wenn alle eigenen vermögensrechtlichen Ansprüche geltend gemacht wurden. Bei Alleinstehenden können nur Verwandte ersten Grades belangt werden, nicht jedoch Geschwister.

Nach der anschließenden Diskussion dankte Edgar Pöpel Verwaltungsamtsrat Rabenstein. „Die Rechtslage bei Pflegefällen ist ein Dschungel, bei dem man auf die Hilfe von Experten angewiesen ist“ so Pöpel. Statt Bürokratieabbau kommen Jahr für Jahr neue Gesetze dazu. Es ist zu raten, sich rechtzeitig zu informieren und bei voraussichtlicher Pflegebedürftigkeit umgehend Hilfe beim Sozialhilfeträger zu beantragen, auch weil eine rückwirkende Erstattung nicht möglich ist.

Eine spezielle Anregung an die Adresse der Senioren-Union der CSU gab zum Schluß einer der Gäste: „Bei Veranstaltungen mit dieser Aktualität und bei der Vielzahl von Besuchern sollte künftig eine Lautsprecheranlage installiert werden“.

K.F.

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